Überblick über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung nach ZPO

Bearbeiter: Dr. Gernot Schmalz-Brüggemann

► Überblick über die Grundlagen der Zwangsvollstreckung nach ZPO

I. Beteiligte sind

• der Gläubiger (Vollstreckungs- bzw. Titelgläubiger),
• der Schuldner (Vollstreckungs- bzw. Titelschuldner),
• das Vollstreckungsorgan (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht; bei der Eintragung einer Zwangshypothek auch das Grundbuchamt).
• Bei der Vollstreckung in Forderungen des Schuldners ist außerdem der Schuldner aus dieser Forderung (= der Drittschuldner) beteiligt.

II. Allgemein gilt, dass die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung vorliegen müssen und dass keine Vollstreckungshindernisse bestehen dürfen.

1. Vollstreckungsvoraussetzungen sind:

• Vollstreckungstitel, insbesondere Urteile (§ 704) und die in § 794 genannten Titel, z. B. Vergleiche;
• vollstreckbare Ausfertigung des Titels, versehen mit einer Vollstreckungsklausel (§§ 724, 725);
• Zustellung des Vollstreckungstitels (§ 750 I 1).

= Titel, Klausel, Zustellung.

2. Vollstreckungshindernisse sind vor allem die in § 775 ZPO aufgeführten Gründe für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung, z. B. wenn der Schuldner den Nachweis führt, dass er den geschuldeten Betrag inzwischen an den Gläubiger überwiesen hat (Nr. 5).

III. Die weiteren Voraussetzungen und Grundsätze für die Durchführung der Vollstreckung richten sich nach der Art der Vollstreckung. Dabei steht im Vordergrund die Art des Anspruchs, wegen dessen der Gläubiger vollstreckt. Es gibt fünf Arten der Vollstreckung, die im Folgenden mit (1) bis (5) bezeichnet werden.

1. Bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 803 ff.) sind zu unterscheiden:

(1) die Vollstreckungwegen einer Geldforderung in körperliche Sachen (§§ 808 ff.). Sie erfolgt durch Pfändung (z. B. von Bargeld, Schmuck, Kfz.) und Verwertung durch öffentliche Versteigerung.

(2) dieVollstreckung wegen einer Geldforderung in Forderungen und andere Vermögensrechte (§§ 828 ff.). Die Vollstreckung in Geldforderungen – hierbei sind zu unterscheiden die Geldforderung, wegen der vollstreckt wird, und die Geldforderung, in die vollstreckt wird (z. B. aus Arbeitseinkommen, Bankguthaben) – erfolgt durch Pfändung und Überweisung. Das gilt grundsätzlich auch bei anderen Vermögensrechten des Schuldners (z. B. bei Ansprüchen gegen Dritte auf Herausgabe oder Leistung von Sachen; Patente, Gesellschaftsanteile, Rechte an Grundstücken Dritter), jedoch gelten hier teilweise Besonderheiten (§§ 857 ff.).

Während die Verfahren (1) und (2) die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners betreffen, folgt nunmehr

(3) die Vollstreckung wegen einer Geldforderung in ein Grundstück des Schuldners (unbewegliches Vermögen, Immobilie, §§ 864 ff.). Sie erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek (Zwangshypothek), durch Zwangsversteigerung oder durch Zwangsverwaltung.

2. Vollstreckung wegen anderer Forderungen als Geldforderungen (§§ 883 ff.)

(4) Die Vollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen (§§ 883 ff.) kann sich erstrecken

• auf eine bewegliche Sache (z. B. ein Fahrzeug). Diese hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben (§ 883).
• auf ein Grundstück insgesamt oder einen Teil davon (z.B. eine Wohnung). Dieses wird vom Gerichtsvollzieher geräumt und der Besitz daran wird dem Gläubiger zugewiesen (§ 885).

(5) Die Vollstreckung zur Erwirkung von (sonstigen) Handlungen oder Unterlassungen umfasst

• vertretbare Handlungen (§ 887), z. B. Beseitigung eines Bauwerks; Vollstreckung erfolgt durch Ersatzvornahme.
• nicht vertretbare Handlungen (§ 888), z. B. Offenlegung des Einkommens; Vollstreckung durch Zwangsgeld oder Anordnung von Zwangshaft für maximal 6 Monate.
• Unterlassungen und Duldungen (§ 890), z. B. Unterlassung einer unzulässigen Wettbewerbshandlung; Vollstreckung durch Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.
• Abgabe von Willenserklärungen (§ 894), z. B. der aus einem Grundstückskaufvertrag geschuldeten Auflassungserklärung; Willenserklärung gilt mit Rechtskraft der Verurteilung als abgegeben.

IV. Spezielle Rechtsbehelfe des Vollstreckungsrechts sind

• die Vollstreckungsgegenklage (auch: Vollstreckungsabwehrklage) nach § 767. Mit ihr macht der Schuldner Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch geltend, die eigentlich ins Erkenntnisverfahren gehören, in diesem aber nicht mehr geltend gemacht werden konnten, insbesondere weil sie erst nach der mündlichen Verhandlung im Prozess entstanden sind (z. B. nachträgliches Erlöschen des titulierten Anspruchs).
• die Drittwiderspruchsklage nach § 771. Mit ihr macht ein Dritter geltend, dass ihm an dem Gegenstand der Vollstreckung ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ (= ein der Vollstreckung entgegenstehendes Recht) zusteht. Hauptfall ist, dass ein Dritter geltend macht, er sie Eigentümer der Sache, die der Gerichtsvollzieher beim Schuldner gepfändet hat.
• Mit der Erinnerung nach § 766 werden Einwendungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher eingeschlagene Verfahren erhoben. Über sie entscheidet das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht.. Gegen den Beschluss sind sofortige Beschwerde an das Landgericht und ggfs. Rechtsbeschwerde zum BGH zulässig.
• Mit einem Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765 a wird geltend gemacht, dass die Vollstreckungsmaßnahme eine sittenwidrige Maßnahme sei (z. B. weil ein lebensgefährlich erkrankter, aber zu Hause behandelter Mieter zwangsweise aus der Wohnung entfernt werden soll).

V. Beim Vollstreckungsverfahren auf Herausgabe von Grundstücken oder Wohnungen durch Räumung – oben III (4) – kann sich die Frage stellen, inwieweit auch andere Personen als der Schuldner, die sich in der Wohnung aufhalten, von Vollstreckungsmaßnahmen betroffen sein können.

1. Eine solche Person kann ein Untermieter sein, der in der Wohnung wohnt, die an den Eigentümer auf Grund eines Räumungstitels herauszugeben ist (Vollstreckung nach § 885). Dazu hat der BGH in NJW-RR 2003, 1450 = JurTel 2004, 141 = JuS 2004, 349 entschieden, dass aus einem Titel gegen den Hauptmieter nicht zugleich gegen den Untermieter vollstreckt werden kann, dass es vielmehr eines gegen den Untermieter gerichteten Titels bedarf, wobei dies unabhängig davon ist, ob der Untermieter seine Stellung mit oder ohne Zustimmung des Eigentümers erlangt hat.

2. Die Entscheidung BGH Beschluss vom 25. 6. 2004 (IXa ZB 29/04) NJW 2004, 3042 (auch im Juratelegramm veröffentlicht) betrifft Wohnungen, deren Räumung der Eigentümer = Vermieter betreibt und in denen auch Ehepartner wohnen. Sind beide Ehepartner Mieter, wird der Eigentümer die Klage gegen beide richten und auch den Titel gegen beide erwirken; dann ist die Vollstreckung unproblematisch. Anders ist es, wenn nur ein Ehegatte Mieter ist und der Vermieter nur diesen verklagt hat. Dazu kann es leicht kommen, weil ein Mieter berechtigt ist, seinen Ehepartner auch ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufzunehmen; insbesondere ist der Ehepartner nicht Dritter i. S. des § 540 BGB (Palandt/Weidenkaff, BGB, 64. Aufl. 2005, § 540 Rdnr. 5; vgl. auch BGHZ 157, 1 = JurTel 2004 Heft 5 S. 92 „Einzug des Lebensgefährten“). In der o.g. Entscheidung setzt der BGH die in NJW-RR 2003, 1450 (vgl. oben 1.) begonnene Rspr. fort.