Staatsrecht

Art 13 GG

• Abgrenzung des Richtervorbehalts zur Eilfallkompetenz von Staatsanwaltschaft und Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung, Art. 13 II GG, § 105 StPO; Beweisverwertungsverbote im Strafprozess; Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts - BGH NJW 2007, 2269 („Staatsanwalt statt Richter“)
  
  
• Fortsetzungsfeststellungsklage, ursprüngliche, § 113 I 4 VwGO analog; Betreten einer Wohnung als polizeiliche Standardmaßnahme; Grundrecht auf Schutz der Wohnung, Art. 13 GG; Durchsuchungen (Art. 13 II) und sonstige Eingriffe und Beschränkungen (Art. 13 VII) im Falle einer Personenkontrolle in einem öffentlich zugänglichen Raum; Grundrechte im Aufbau einer POR-Klausur – BVerwG NJW 2005, 454