Gewerberecht

• Gewerberecht, Gaststättenrecht; Einschreiten wegen fehlender Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG wegen Steuerschulden; Gewerbeuntersagung und erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 I 1 und 2 GewO; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einem gebundenen VA; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung einer verwaltungsgerichtlichen Klage – OVG Münster DVBl 2020, 1287

• Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsprozess; Vollzugsaussetzungsverfahren, § 80 V VwGO; Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen nachträglicher Rechtswidrigkeit nach §§ 49 VwVfG, 33 c GewO; Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, § 35 GewO; Untersagung eines Gewerbes nach § 15 II GewO, Verhältnis zu § 35 GewO; erweiterte Gewerbeuntersagung, § 35 I 2 GewO – OVG Münster BeckRS 2020, 9270 („Glücksspielerlaubnis“)

• Gewerberecht; Aufstellen von Geldspielgeräten; Widerruf von Verwaltungsakten, § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG unmittelbar; analoge Anwendung bei Rechtswidrigkeit des VA; Rücknahme eines VA, § 48 I VwVfG; Nachholen der Begründung, § 45 I Nr. 2 VwVfG; Auswechseln der Ermächtigungsgrundlage durch VG, § 86 VwGO; Nachschieben von Gründen; Umdeutung eines VA, § 47 VwVfG – BVerwG BeckRS 2018, 28295 („Spielgeräte in Tankstelle“)

• Verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, § 43 VwGO; Verfassungsmäßigkeit eines Landes-Spielhallen-(Beschränkungs-)Gesetzes; Gesetzgebungskompetenz der Länder für Spielhallen, Art. 74 I Nr. 11 GG; Verhältnis zu § 33 i GewO; Beschränkungen der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) zum Zwecke der Bekämpfung der Spielsucht; Gleichheitssatz, Art. 3 I GG - BVerwG NVwZ 2017, 791 und BVerfG NVwZ 2017, 1111 („Strenge Regeln für Spielhallen“)

• § 40 I VwGO, öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Klage eines (Zwangs-)Mitglieds der Industrie- und Handelskammer auf Austritt der IHK aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag; ö ffentlich-rechtlicher Abwehranspruch auf Unterlassen; Anspruch des Pflichtmitglieds einer Körperschaft aus Art. 2 I GG auf Einhaltung der Kompetenzen der Körperschaft; Aufgabenbereich und Kompetenzen der IHK und ihres Dachverbandes DIHK; Kompetenzüberschreitungen durch DIHK – BVerwGDVBl 2016, 1067 („Austritt aus dem Dachverband “)

• Gewerberechtliche Untersagung nach § 35 GewO wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden ; Bestimmung des Verhältnisses zwischen gewerberechtlichem Untersagungsverfahren und Insolvenzverfahren durch § 12 GewO; Vorrang des Insolvenzverfahrens; Untersagung nach § 35 I GewO und Wiedergestattung nach § 35 VI GewO; erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 I 2 GewO als Ermessensentscheidung; Nichtgebrauch des Ermessens; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Anfechtungsklage – BVerwG NVwZ 2015, 1544 („Handel und Montage von Bauteilen “)

• Feststellungsklage, § 43 VwGO; Rechtsverhältnis; Handwerksrecht, Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks, §§ 1, 7, 7a,b, 8 Handwerksordnung; Vereinbarkeit der §§ 1, 7 HwO mit der Berufsfreiheit, Art. 12 GG; subjektive Berufswahlbeschränkungen; Art. 3 GG im Falle einer Inländerdiskriminierung - BVerwG Urteil vom 31. 8. 2011 - 8 C 9.10 - („Dachdecker ohne Meister“)

• Gewerbeuntersagung, § 35 GewO; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über eine Anfechtungsklage; Vorrang des Insolvenzverfahrens, § 12 GewO; Androhung unmittelbaren Zwanges - OVG Münster NVwZ-RR 2011, 553 („Überschuldeter Friseurbetrieb“)

• Einschreiten gegenüber einem Gewerbetreibenden, §§ 15 II, 35 GewO; Erlaubnisbedürftigkeit nach §§ 33 c, d und i GewO; Untersagungsverfügung gegenüber gewerblicher Tätigkeit nach der ordnungsrechtlichen Generalklausel, § 14 OBG NRW; Verhältnis der Generalklausel zur GewO; Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung;Verletzung der Würde des Menschen durch Tötungsspiele, Art. 1 I GG – BVerwGE 115, 189