Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht

Gewerberecht, Gaststättenrecht; Einschreiten wegen fehlender Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden; Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG wegen Steuerschulden; Gewerbeuntersagung und erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 I 1 und 2 GewO; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einem gebundenen VA; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung einer verwaltungsgerichtlichen Klage – OVG Münster DVBl 2020, 1287

Feststellungsklage, § 43 VwGO; Rechtswirksamkeit des VA, § 43 VwVfG; Regelungsgegenstand des VA, § 35 VwVfG; Allgemeinverfügung, § 35, 2 VwVfG; Bekanntgabe des VA, § 41 VwVfG; Nichtigkeit, § 44 VwVfG– BVerwG Urteil vom 22.1.2021 (AZ. 6 C 26.19) NVwZ 2021, 896 („Löschwasser“)

Vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO); Sicherungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Verwaltungshelfer; Eigentumsschutz, Art. 14 GG; Schneeablagerungen beim Winterdienst; § 906 BGB analog – Bay VGH NJW 2020, 3189 („Schnee vor der Haustür“)

Rechtsschutz gegenüber polizeilichem Realhandeln; verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, § 43 VwGO; Rechtmäßigkeitsprüfung bei Realhandeln; Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG; Eingriff und Rechtfertigung; vorrangige Anwendung des VersG; Verhältnis zum PolG und KunstUrhG (Recht am eigenen Bild); Ermächtigungsgrundlage für polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit im Internet – OVG Münster DÖV 2020, 571 („Polizeifotos“)

Jugendschutz; jugendgefährdende Medien, §§ 17 ff. JuSchG; Eintragung in die Liste nach §§ 17, 18 JuSchG; Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG); verfassungsimmanente Schranken; verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte; Überprüfbarkeit der Indizierungsentscheidung der Bundesprüfstelle durch das VG; Abwägung zwischen Jugendschutz und Kunstfreiheit – BVerwG NJW 2020, 785 („Bushido“)

Isolierte Anfechtungsklage; Grundrechtsschutz einer Prüfungskandidatin mit ausländischer Staatsangehörigkeit; Prüfungsrecht; Voraussetzungen für Nichtbestehen einer Prüfung; verfassungskonforme Auslegung; Berufsfreiheit, Art. 12 I GG; subjektive Berufswahlregelung; Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit einer Sanktionsvorschrift für Fehlverhalten im Prüfungsverfahren; Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gebundenen Entscheidungen – BVerwG NVwZ 2019, 890 („Prüfungskandidatin verspätet“)

Beamtenrecht; Beihilfe; Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden VA, § 48 I VwVfG; Wegfall des Vertrauensschutzes, § 48 II 3 VwVfG; Rückforderung, § 49 a VwVfG / § 84 a BBG; erbrechtliche Gesamtrechtsnachfolge (§§ 1922, 1967 BGB) bei öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen; VA in der Gestalt des Widerspruchsbescheids, § 79 I Nr. 1 VwGO; Korrektur eines Ermessensfehlers durch Widerspruchsbescheid, § 68 VwGO – OVG Münster NVwZ-RR 2018, 875 („Doppelte Beihilfe“)

Gewerberecht; Aufstellen von Geldspielgeräten; Widerruf von Verwaltungsakten, § 49 II 1 Nr. 3 VwVfG unmittelbar; analoge Anwendung bei Rechtswidrigkeit des VA; Rücknahme eines VA, § 48 I VwVfG; Nachholen der Begründung, § 45 I Nr. 2 VwVfG; Auswechseln der Ermächtigungsgrundlage durch VG, § 86 VwGO; Nachschieben von Gründen; Umdeutung eines VA, § 47 VwVfG – BVerwG BeckRS 2018, 28295 („Spielgeräte in Tankstelle“)

Einbürgerung des Ehepartners, § 9 StAG; Einbürgerung nach achtjährigem Aufenthalt, § 10 StAG; Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung, § 35 StAG; legale Zweitehe als Einbürgerungshindernis; Ermessensausübung und Ermessensfehler, § 114 VwGO – BVerwG BeckRS 2018, 15074

Feststellungsklage, § 43 VwGO, Rechtsverhältnis; Informationelles Verwaltungshandeln, Befugnis und Schranken; Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft, Art. 28 II 1 GG; faktischer Eingriff in Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG; Sachlichkeitsgebot bei Äußerungen von Amtsträgern - BVerwG NVwZ 2018, 433 („Licht aus“)

Rücknahme eines auf eine Geldleistung (Beihilfe) gerichteten VA, § 48 VwVfG; Wegfall des Vertrauensschutzes, § 48 II 3 VwVfG; Rückforderung einer Beihilfe nach § 12 BBesG; Vertretung im Verwaltungsverfahren, §§ 14 VwVfG, 164 ff. BGB; Handeln unter fremdem Namen; mehrfache Zurechnung des Vertreterhandelns zu Lasten des Vertretenen; § 166 BGB; Rechtsfolgenverweisung auf §§ 818, 819 BGB; Ermessensprüfung (§ 114 VwGO); Ermessensfehlgebrauch durch Nichtberücksichtigung wesentlicher Umstände – BVerwG Urteile vom 22. 03. 2017 - 5 C 4/16 und 5 C 5/16 - („Gefälschte Zahnarztrechnungen “)

Waffenrechtliche Erlaubnis, Kleiner Waffenschein; Anfechtbarkeit eines nichtigen VA; Widerruf einer wegen Erledigung nichtigen Erlaubnis; Verzicht auf Erlaubnis; Schranken und Rechtsfolge;Gutachten über Eignung, Nichtvorlage, Vermutung der Nichteignung; Gutachtensaufforderung als Verfahrenshandlung – BVerwG Urteil vom 17. 11. 2016 (6 C 36.15) BeckRS 2016, 113781 („Mit Spielzeugwaffe in der Tankstelle “)

Bauplanungsrecht, §§ 29 ff. BauGB; Außenbereich, § 35 BauGB; Einvernehmen der Gemeinde, § 36 BauGB; Veränderungssperre, §§ 14 ff. BauGB; Bauvorbescheid; Klagebefugnis einer Gemeinde, § 42 II VwGO; § 113 I 1 VwGO bei Drittanfechtungsklage; Zeitpunkt für Entscheidung über Klage; Heilung eines rechtswidrigen VA durch veränderte Rechtslage – BVerwG DVBl 2016, 1543 („Kein weiteres Wohnhaus “)

Wasserrechtliche Nachbarklage, § 42 I, II VwGO; Bewirtschaftung der Gewässer; Erlaubnis für Benutzung, §§ 6, 12 WHG; Rechtsgrundlagen für begünstigende Verwaltungsakte, Erteilungs- und Versagungsregelungen; Versagungsermessen; Ermessensausübung und Ermessensfehler (§ 114 VwGO); Nichtberücksichtigung wesentlicher Umstände – OVG Münster NWVBl 2016, 393 („Mehr Brunnenwasser für Hotel “)

§ 40 I VwGO, öffentlich-rechtliche Streitigkeit; Klage eines (Zwangs-)Mitglieds der Industrie- und Handelskammer auf Austritt der IHK aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag; ö ffentlich-rechtlicher Abwehranspruch auf Unterlassen; Anspruch des Pflichtmitglieds einer Körperschaft aus Art. 2 I GG auf Einhaltung der Kompetenzen der Körperschaft; Aufgabenbereich und Kompetenzen der IHK und ihres Dachverbandes DIHK; Kompetenzüberschreitungen durch DIHK – BVerwGDVBl 2016, 1067 („Austritt aus dem Dachverband “)

Anfechtungsklage; erneuter VA; Erledigung; Straßenverkehrsrecht; Verbot von Hindernissen auf der Straße, § 32 StVO; Begriff der öffentlichen Straße; Einschreiten durch unselbstständige Verfügung; Abgrenzung der Zuständigkeit von allgemeiner Ordnungsbehörde und Straßenverkehrsbehörde bei unselbstständiger Verfügung, die auf die Generalklausel gestützt ist, aber eine Vorschrift der StVO vollzieht; § 44 StVO, Auslegung von „Ausführung der StVO“ – BVerwG DVBl 2016, 192 („Nachbar gegen Warnbaken “)

Verwaltungsvollstreckung wegen einer Geldforderung; Geldzuwendung für Betriebsgründung und Arbeitsplatzbeschaffung; Widerruf und Rückforderung wegen Zweckverfehlung, §§ 49 III, 49 a VwVfG; Anspruchsvoraussetzungen; Widerrufsermessen bei § 49 III VwVfG; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch im Insolvenzverfahren; Verwaltung als Insolvenzgläubiger, § 38 InsO; Restschuldbefreiung, § 300 InsO – BVerwG NVwZ 2015, 1392 („Kein Dauerarbeitsplatz “)

Gewerberechtliche Untersagung nach § 35 GewO wegen fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit des Gewerbetreibenden ; Bestimmung des Verhältnisses zwischen gewerberechtlichem Untersagungsverfahren und Insolvenzverfahren durch § 12 GewO; Vorrang des Insolvenzverfahrens; Untersagung nach § 35 I GewO und Wiedergestattung nach § 35 VI GewO; erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 I 2 GewO als Ermessensentscheidung; Nichtgebrauch des Ermessens; maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Anfechtungsklage – BVerwG NVwZ 2015, 1544 („Handel und Montage von Bauteilen “)

Ansprüche aus Staatshaftungsrecht; Planfeststellung, §§ 74, 75 VwVfG; fachplanungsrechtlicher Ausgleichsanspruch, §§ 74 II, 75 II VwVfG; Sperrwirkung der §§ 74 II, 75 II VwVfG für Entschädigungsansprüche aus anderen Anspruchsgrundlagen; enteignungsgleicher und enteignender Eingriff – BGH NVwZ 2015, 1317 („ Feuchtigkeitsschäden “)

Waffenrecht als besonderes Gefahrenabwehrrecht, §§ 4, 5, 45 WaffG; Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit; Waffengebrauch in alkoholisiertem Zustand; (Nicht-) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei der gebundenen Verwaltung – BVerwG NJW 2015, 1127 („Jäger und Alkohol“)

Behandlung eines Fundtieres; § 967 BGB. ► Aufwendungsersatz aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677, 683, 670 BGB analog. ► Übertragung einer Verwaltungsaufgabe auf einen privaten Verein; Verwaltungshelfer - OVG Lüneburg vom 23. 4. 2012, AZ. 11 LB 267/11 („Verletzter Kater“)

Maßnahme zum Schutz vor einer übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz, § 28 IfSG; Anhörungsmangel, Absehen von der Anhörung, § 28 VwVfG; Heilung, § 45 VwVfG; Unbeachtlichkeit, § 46 VwVfG; Anforderungen an einen Gefahrenverdacht im Fall des „Ansteckungsverdächtigen“ nach § 28 I IfSG - BVerwG NJW 2012, 2823 („Schulbesuchsverbot“)

Verwaltungsgerichtliche Zwischenfeststellungsklage (§§ 173 VwGO, 256 II ZPO); Maßnahmen zum Tierschutz, § 16a TierSchG; Verwaltungsvollstreckung, Notwendigkeit eines Verwaltungsakts als Grundverfügung; Folgenbeseitigungsanspruch - BVerwG NVwZ 2012, 1184 („Verkaufte Pferde“)

Prüfungsrecht; erste juristische Staatsprüfung; Verpflichtungsklage auf Neubescheidung, § 113 V 2 VwGO; VA-Charakter einzelner Benotungen, § 35 VwVfG; Beurteilungs- und Bewertungsspielraum; gerichtliche Überprüfbarkeit; Widerspruchsverfahren, § 68 VwGO; gespaltener Widerspruchsbescheid - BVerwG NJW 2012, 2901 („Examensarbeit nicht zu schaffen“)

Einbürgerungs- und Ausländerrecht; Rücknahme einer Einbürgerung, § 35 StAG; Erledigung eines Verwaltungsakts, § 43 VwVfG; Voraussetzungen für Aufenthaltstitel im Ausländerrecht, § 5 AufenthG; Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis, §§ 9, 7 AufenthG; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche, § 38 AufenthG, unmittelbar und analog - BVerwG NVwZ 2012, 58 („Gescheiterte Einbürgerung“)

Privatrechtlicher städtebaulicher Vertrag, §§ 433, 311b BGB, § 11 I 2 Nr. 2 BauGB; Rechtsweg; Feststellungsklage; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unwirksamkeit nach § 307 BGB; Prüfung der Angemessenheit von Klauseln in Grundstücksverkäufen nach dem Einheimischenmodell - BHG NJW 2010, 3505 („Einheimischenmodell“)

Teil-Anfechtung einer Nebenbestimmung zum VA; Beleihung mit hoheitlichen Kontrollbefugnissen; Staatshaftung für Beliehene, Art. 34 GG;Rückgriff gegenüber dem Handelnden, Art. 34, 2 GG; Nebenbestimmung zum VA, insbesondere Auflage, § 36 II Nr. 4 VwVfG; Gesetzesvorbehalt für Haftungsmodalität bei Beleihung - BVerwG DVBl 2010, 1434 („Öko-Kontrollstelle“)

Rücknahme von Verwaltungsakten nach § 48 VwVfG, speziell von VAen, die als sonstige VAe unter § 48 III VwVfG fallen; Anspruch auf Ausgleich eines Vermögensnachteils nach § 48 III; Bestehen und Bedeutung von Vertrauensschutz bei § 48 III; Abwägung mit dem öffentlichen Interesse; Verantwortung der zuständigen Behörde auch für Verwaltungshelfer - BVerwG DVBl 2010, 647 („Falsche BSE-Bescheinigungen“)

Verwaltungsprivatrecht; Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Kaufvertrag mit Nebenabrede; Unzulässigkeit der Auferlegung verdeckter Abgaben; Beschränkung durch Verwaltungsprivatrecht als gesetzliches Verbot i. S. des § 134 BGB; Reallast, §§ 1105, 1108 BGB; Bereicherungseinrede wegen Nichtigkeit der gesicherten Forderung - BGH NVwZ 2010, 398 („Infrastrukturbeitrag“)

Subvention;Vorläufiger Verwaltungsakt und Schlussbescheid; Erstattung einer gewährten Leistung nach § 49a I VwVfG; Verzinsung des Erstattungsbetrags nach § 49a III VwVfG; Ermessensentscheidung nach § 49a III 2 VwVfG; Ermessensfehler durch Nichtgebrauch des Ermessens - BVerwG vom 19. 11. 2009 - 3 C 7.09 - („Busbetriebshof“)

Subventionierung durch Kaufvertrag mit Preisnachlass; Verwaltungsprivatrecht: Anwendung verwaltungsrechtlicher Grundsätze auf privatrechtliche Verträge und Entscheidungen, insbesondere Verhältnismäßigkeit; keine Anwendbarkeit des VwVfG kraft Verwaltungsprivatrechts - BGH vom 6. 11. 2009 - V ZR 63/09 - („Lager statt Bauamt“)

Rückforderung einer Beihilfe durch Rücknahme bzw. Widerruf und Rückforderungsbescheid, §§ 48, 49, 49 a VwVfG; Aufrechnung im Verwaltungsrecht, § 387 BGB analog; Bedeutung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs (§ 80 I VwGO) - BVerwG NJW 2009, 1099 („Aufrechnung in der Forstwirtschaft“)

Straßenverkehrsrecht; Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem, § 4 StVG; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsakts und für die Entscheidung über die Anfechtungsklage; Erreichen der 18 Punkte i. S. des § 4 III Nr. 3 StVG; Verhältnis zur Tilgung durch Zeitablauf, § 29 StVG - BVerwG NJW 2009, 610 („Führerscheinverlust trotz Punktetilgung“)

Streitigkeit zwischen Bund und Land nach § 50 I Nr. 1 VwGO; Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO; Erledigung des Verwaltungsakts, § 43 II VwVfG; Feststellungsklage, § 43 VwGO; Begriff des Rechtsverhältnisses; Bindung des Bundes an Landesrecht; Erlass von Verwaltungsakten gegenüber Hoheitsträgern; Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 I Nr. 21 GG - BVerwG vom 25. 9. 2008 (7 A 4.07), „Schleusenturm am Nord-Ostsee-Kanal“